Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von internet-service-1.de:

Stand: 1.03.2008

1. Allgemeines / Geltungsbereich
(a) Diese agb (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelten für alle Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen inteernet-service-1.de ("Lieferer") und dem Kunden ("Besteller"). Abweichende Bedingungen des jeweiligen Bestellers, die nicht ausdrücklich schriftlich vom Lieferer anerkannt wurden, sind nicht Bestandteil dieser AGB. Auch Gegenbestätigungen des Bestellers unter Hinweis auf seine eigenen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen werden hiermit widersprochen.
(b) Sollten die AGB des Lieferers geändert werden, so werden die neuen Bedingungen 6 Wochen nach deren Veröffentlichung auf der Webseite des Lieferers rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Besteller erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber dem Lieferer.

2. Angebote und Vertragsgegenstand
(a) Die Angebote des Lieferers sind hinsichtlich der Leistungen, Menge, Lieferfrist und Nebenleistungen freibleibend und unverbindlich.
(b) Technische Änderungen bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(c) Bei Dienstleistungsverträgen gilt eine schriftliche Terminzusage als unverbindlicher Richttermin und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin-Änderungen eintreten können.
(d) Vertragsgegenstand ist der Verkauf von Software, die Erstellung von Websites,  die Ausführung von Dienstleistungen im Bereich des Internetmarketing, sowie der kostenlosen Überlassung von Homepagetools (Counter).
3. Leistungsumfang
(a) Der Kunde erwirbt vom Lieferer die in der Bestellung bezeichnete Leistungen sowie die zusätzlich vereinbarten und schriftlich bestätigten Zusatzleistungen.
(b) In den Leistungen ist ein kostenloser Support per Email bis zu 12 Monaten enthalten. Nimmt der Kunde technische Supportleistungen in Anspruch, die über den normalen Support per Email hinausgehen, so werden diese zusätzlichen Supportleistungen gesondert berechnet.

4. Preisstellung, Verpackung und Versand
(a) Alle Preise sind Endpreise in Euro inkl. der jeweils gültigen Umsatzsteuer. Die aktuellen Preise sind grundsätzlich die auf der Webseite des Lieferers zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Alle Preise gelten, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ab Hannover.
(b) Anfallende Versand- und Verpackungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

6. Lieferfristen
(a) Die allgemeine Lieferfrist entspricht dem üblicherweise dem Umfang entsprechenden Zeitrahmen, höchstens jedoch 90 Tage nach Vereinbarung.
(b) Die Lieferfrist beginnt mit dem Tag des Zuganges der Bestellung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Besteller gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Materialien, Genehmigungen und Freigaben, sowie nicht vor Eingang einer vereinbarten Zahlung.
(c) Störungen im Geschäftsbetrieb des Lieferers, die der Lieferer nicht zu vertreten hat, sowie Fälle von höherer Gewalt verlängern die Lieferfristen um die Dauer der Störung.
(d) Ersatzansprüche des Kunden wegen Lieferverzug oder Unmöglichkeit der Lieferung sind mit Ausnahme des reinen, nachgewiesenen Verzögerungsschadens ausgeschlossen.

7. Gefahrenübergang und Gewährleistung
(a) Die Gewährleistung beginnt mit der Ablieferung der Ware.
(b) Offensichtliche Mängel der erbrachten Leistungen müssen unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich vorgebracht werden.
(c) Nachweislich verborgene Mängel müssen nach ihrer Entdeckung innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich angezeigt werden.
(d) Werden Mängel nicht rechtzeitig angezeigt, gilt die Ware als genehmigt und abgenommen. Damit erlöschen die entsprechenden Gewährleistungsrechte des Bestellers.
(e) Schlägt die Durchführung von Gewährleistungsmaßnahmen innerhalb angemessener Zeit fehl, kann der Besteller nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
(f) Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Besteller zu und sind nicht abtretbar.
(g) Gewährleistungsarbeiten werden, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde, innerhalb der üblichen Arbeitszeit durchgeführt.
(h) Für Mängel, die durch fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder Bedienung bzw. außergewöhnliche Betriebsbedingungen beim Besteller entstehen, trifft den Lieferer keine Gewährleistungspflicht.
(i) Die Gewährleistung für die Effizienz der Optimierung von Internetseiten - damit diese in den Suchmaschinen besser gelistet werden -  kann aufgrund von Faktoren die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Lieferers liegen, nicht übernommen werden.

8. Haftungsbeschränkungen
(a) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften beruhen.
(b) Der Lieferer haftet nicht für Schäden, die beim Besteller durch Fehlbenutzung der Rechenanlage oder mangelnde regelmäßige Absicherung der Daten in Form von Sicherungskopien entstehen. Der Lieferer haftet auch nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg und Schäden aus Ansprüchen Dritter, die sich nicht aus den Vertragsbeziehungen ergeben.

9. Zahlung bei Kauf und Wartung / Annahmeverweigerung
(a) Soweit nicht anderes vereinbart, sind die Rechnungen des Lieferers sofort ohne Abzug fällig und durch Vorkasse zahlbar.
(b) Wechsel werden nicht angenommen.
(c) Schecks werden nicht angenommen.
(d) Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (§ 247 BGB) zu berechnen.
(e) Eine Aufrechnung ist außer bei vom Lieferer anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Besteller wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
(f) Ist der Besteller mit fälligen Zahlungen im Verzug, so ist der Lieferer berechtigt, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären und Schadenersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist zu verlangen.

10. Eigentumsvorbehalt
(a) Sämtliche vom Lieferer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum des Lieferers. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.
(b) Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum des Lieferers stehenden Waren sind vom Besteller unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Besteller.

11. Rücktritt
(a) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Bestellers ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit aufkommen lassen, ist der Lieferer berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder noch ausstehende Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Zahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Lieferer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt und kann dem Besteller die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung stellen und einen evtl. Schadensersatz fordern.
(b) Der Besteller hat das Recht, jederzeit bis zum Zeitpunkt der Auslieferung der bestellten Waren vom Kauf zurückzutreten, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Eine Begründung für den Rücktritt ist nicht erforderlich.

13. Abtretbarkeit von Ansprüchen
(a) Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

15. Schlussbestimmungen
(a) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthalten sämtliche Rechte und Pflichten der Vertragsparteien mit Ausnahme der besonderen Lizenzbestimmungen.
(b) Sonstige Vereinbarungen oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung des Schriftformerfordernisses.
(c) Erfüllungsort ist Hannover. Alleiniger Gerichtsstand für alle Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien, auch für Schecklagen, ist Hannover, soweit nicht rechtlichen Vorschriften dem entgegen stehen.
(d) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des Kaufrechts.
(e) Sollte eine dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden durch solche wirksamen Regelungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.

16. Firmenangaben / Betreiberinformationen
Einzelunternehmen seit 1.3.2008
EDV-Dienstleistungen
HW Georg Georgus   -   auf dem Loh 20 a  -   30167 Hannover   -    Telefon: 0511 1238589

USt-IdNr: DE259238543
Finanzamt Hannover Nord

Webseite: http://internet-service-1.de

Hannover, den 1.03.2008